Freiheit und Demokratie ade?
Freiheit und Demokratie ade? Aktuell ergänzt haben die Fraktionen der CDU/CSU und SPD einen Entwurf vom 3.11.2020, über den der Bundestag diese Woche (KW 46) zum 2. Mal debattierte und am 18. November abgestimmt werden soll! Quelle: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf Den Fraktionen ist klar, dass die beschlossenen Erlasse bis maximal 31.3.2021 gelten können! Um die Pandemie weiter laufen lassen zu können, muss also eine weitere Beschlusslage durch den Bundestag erfolgen! Einen ersten Versuch dazu hatte die FDP im Juni vorgelegt, das Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz, welches diskutiert, aber nicht verabschiedet wurde. Nun kommt der neue Entwurf, der diese Verordnung in den Schatten stellt, mitweiterlesen