Pandemie ist beendet – nun gilt das Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz
Die Pandemie ist beendet? – nun gilt das Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz? Der Bundestag setzt weiterhin das Grundgesetz in weiten Teilen bis Ende März 2022 außer Kraft? Der Bundestag soll die pandemische Lage von nationaler Tragweite aufheben – laut Antrag der FDP. Quelle_Drucksache 19/20046 Dem Bundestag wurde gleichzeitig das Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz vorgelegt, welches es der Bundesregierung ermöglicht, alle Corona-Maßnahmen bis zum 31. März 2022 weiter gelten zu lassen. Dies ermöglicht der Entwurf eines Gesetzes zur Weitergeltung von Rechtsverordnungen und Anordnungen aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite angesichts der Covid-19-Pandemie. Quelle_Drucksache 19/20042 Was ist geschehen? Es liegen zwei Anträge zum Beschluss an den Bundestagweiterlesen
